Steuerhinterziehung oder: Ups, hab ich voll vergessen anzugeben!

Da das Thema gerade lang und breit in den Medien behandelt wird, kann nun auch ich endlich mal was dazu schreiben 😉

Wo beginnt Steuerhinterziehung?

Steuern hinterzieht man in dem man:

  • den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
  • die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
  • pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

Also man lässt verschwinden, lügt oder „vergisst“ z.B. beim Zoll Ware anzugeben die noch nachversteuert werden müsste .

Laut § 370 der Abgabenordnung wird man bei solch einem Vergehen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe […] bestraft

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
  2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,
  3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
  4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder
  5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

In der Praxis wird es dann eher so umgesetzt:

  • Bis 50.000 Euro werden meistens Geldstrafen verhängt.
  • Ab 50.000 Euro kann eine Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verhängt werden. Ab dieser Schadenshöhe ist zudem regelmäßig ein besonders schwerer Fall gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 1 StR 579/11).
  • Ab 100.000 Euro sollte eine Freiheitsstrafe verhängt werden.
  • Ab 1.000.000 Euro ist eine bewährungsfähige Strafe (bis einschließlich zwei Jahre Freiheitsstrafe) nur noch bei Vorliegen von „besonders gewichtigen Milderungsgründen“ (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11) zu verhängen.

Das generelle Problem ist: es muss nachgewiesen werden, dass die Tat vorsätzlich begangen wurde.

Das ist bei einigen Tatbeständen einfach, so wurde z.B. Boris Becker damals zum Verhängnis, dass er als Hauptwohnsitz Monaco angab, sich aber mehr als die Hälfte des Jahres trotzdem in München aufhielt, also wurde er rechtskräftig der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.

Wieso werden so wenig Leute bestraft?

So ausschweifend Deutschlands Steuergesetze auch sind, man ist ja nicht blöd und will Einkommenstarke Steuerpflichtige auch nicht vergrätzen, deswegen gibt es zum einen so niedrige Steuersätze (sonst würden noch viel mehr Leute Steuern hinterziehen oder auswandern) und außerdem gibt es (vorsicht Überraschung!!!) eine Grauzone im Steuerstrafrecht und zwar die Selbstanzeige:

(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1) bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a) dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist oder

b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder

c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder

2) eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder

3) die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt.

Allerdings ist dieser Passus in Deutschland sehr schwierig, denn bekannte Steuerhinterzieher werden aufgrund von Beziehungen vorher informiert und geben in einer Selbstanzeige dann meistens auch nur das zu, was eh nicht mehr zu leugnen ist, damit ist die Bemessungsgrundlage der Tat immer noch geringer als das, was vermutlich dem wahren Tatbestand entsprechen würde.

Das Phänomen des Anstiegs der Selbstanzeigen kann man immer schön bewundern, wenn Bundesländer darüber nachdenken aus dem klammen Landeshaushalt ein paar Milliönchen für den Ankauf von Steuersünder-CDs locker zu machen.

Manche Bundesländer müssen gar kein Geld locker machen um an Daten von Steuersünder zu kommen, manchmal reicht auch einfach die Dummheit von einigen Bankmitarbeitern und ein Zufall:

Warum funktioniert Steuerhinterziehung?

Weil es so gesehen kein einheitliches weltweites Steuerrecht gibt und jedes Land, steuerrechtlich tun und lassen kann was es möchte, daher gibt es Länder die es vermögenden Personen ermöglichen Steuern zu vermeiden oder ganze Vermögenswerte verschwinden zu lassen, solche Länder nennt man Steuer-Oasen.

Hier eine Übersicht der Steuer-Oasen:

100.204.693

Ein Land das in den letzten Jahren ebenfalls durch kriminelle Vermögensmachenschaften aufgefallen ist und hier in der Grafik fehlt, sei noch hinzugefügt: der Vatikanstaat.

Länder wie die Schweiz oder auch Österreich nehmen das Bankkundengeheimnis (Bankgeheimnis) etwas ernster als Deutschland. Bei uns existieren zwar auch Grundregeln für die Wahrung der personenbezogenen Daten von Bankkunden, alllderings werden die durch einige Paragraphen im Steuerrecht ausgehebelt.

So seien an dieser Stelle genannt:

  • Nach § 30a Abs. 5 AO sind Auskunftsersuchen der Finanzämter an Kreditinstitute ausdrücklich zugelassen. Danach gilt für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute § 93 AO. Voraussetzung hierzu ist, dass eine Ermittlung beim Steuerpflichtigen selbst nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO).
  • Nach § 88 AO hat die Finanzbehörde „den Sachverhalt von Amts wegen“ zu ermitteln und hat die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen von sich aus zu untersuchen, soweit dies für dessen Besteuerung von Bedeutung ist.

Also sobald man sein Geld auf einem Schweizer Nummernkonto bunkert ist man einigermaßen sicher, der Name der zu der Nummer des Schließfachs oder Wertpapierdepots gehört ist nur einem kleinen Kreis an Mitarbeitern bekannt und muss auf direkte Anfrage nicht bekannt gegeben werden, Kontoauszüge weisen deshalb auch keine Namen aus und können daher nicht von allen Personen zweifelsfrei zugeordnet werden.

Diese Form der Kontoführung ist in Deutschland übrigens verboten. 😉

Andere Formen der Steuerhinterziehung bestehen aus verschachteltem Anlegen von Vermögen in Wertpapieren, Stiftungen und Lebensversicherungen, der erhöhten Abschreibung von Anlagevermögen oder aber dem Gründen einer Briefkastenfirma in einer Steuer-Oase um die steuerliche Belastung im Heimatland zu umgehen:

2013-04-28 19.28.57

Allerdings will auch Steuern hinterziehen gelernt sein… wie man so auffliegt:

  • sich direkt an der Grenze bei einer Grenzkontrolle mit einem ordentlichen Betrag in einerm Koffer erwischen lassen (das Ausführen von Bargeld bzw. Barmittel ab € 10.000  (Gesamtwert) muss nämlich schriftlich angemeldet werden)
  • Abheben imenser Summen vom Privat- oder Geschäftskonto (wenn Summen von über € 15.000 von einem Konto abgehoben werden, wird in der Regel der Zoll oder das Finanzamt aufgrund des Anti-Geldwäschegesetzes informiert)
  • Man zeigt seinen Vater an und muss alles offenlegen
  • Man wird beim Finanzamt angeschwärzt, 99,9% der Anzeigen erfolgen anonym werden aber aufgrund kaum brauchbarer Angaben nicht weiter verfolgt
  • Man hat eine Betriebprüfung (mit der IDEA Prüfungssoftware) und es gibt Unstimmigkeiten bei Zulieferern o.Ä
  • Daten zur Erbschaftstsuererklärung wurden nicht rechtzeitig eingereicht / sind unzureichend belegt
  • der beauftrage Notar / Anwalt meldet Sachverhalte an die Finanzbehörde, die man selbst gerne unter den Tisch fallen lassen würde
  • die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Unternehmers stimmen nicht mit der Jahreserklärung überein
  • es wird eine Prüfung der Steuererklärung für Vermietung und Verpachtung angesetzt
  • Der Zoll kontrolliert Baustellen und deckt so Lohnsteuerhinterziehung auf

Steuerhinterziehung mit Immobilien:

Eine beliebte Art Steuern zu hinterziehen ist die Vermietung und Verpachtung, dabei müssen Gewinne  versteuert werden. Also setzt man die Miete unter der Hand niedriger an und schraubt aber die Werbungskosten gewinnmindern (Handwerker, Grundsteuer) hoch, die Verluste werden dann nicht versteuert sondern können sogar in der Zukunft mit anderen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verrechnet werden.

Der Überschuss zur Miete unter der Hand streicht der Vermieter dann so ein und gibt diese natürlich nicht in seiner Steuererklärung an, die Mieten werden tatsächlich einigermaßen Marktüblich angegeben, weil man sonst die Werbungskostenanrechnung aufgrund des Tatbestands der Liebhaberei (Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht) nicht bekommen würde.

Manchmal fliegen solche Fälle nur deswegen auf, weil dann aus Versehen doch der voll vereinbarte Mietbetrag überwiesen wird, oder ein Mitmieter stutzig wird und den Vermieter anzeigt.

Der Unterschied zur leichtfertigen Steuerhinterziehung

Da nicht jedem normalen Menschen der falsche Angaben in seiner Steuererklärung tätigt gleich Steuerhinterziehung unterstellt werden kann, gibt es den Tatbestand der leichtfertigen Steuerhinterziehung:

§ 378 (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter gegenüber der Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. § 371 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Der Tatbestand wird angenommen, wenn man z.B. bei den Angaben zur Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte „lügt“, ein Klassiker ist es nämlich die gefahrenen Kilometer anzusetzen statt der einfachen Entfernung.

Oder aber man „vergisst“ die Angabe von Renten oder den Bezug von Entgeltersatzleistungen wie z.B. Krankengeld (wie ich ja im vorhergehenden Artikel schrieb sind die zwar Steuerfrei müssen zu Berechnung dennoch herangezogen werden). Hier kann das Finanzamt die Ordnungswidrikgeit verfolgen muss es aber nicht, in den meisten Fällen wird drauf verzichtet weil man annimmt, dass der Steuerpflichtige einfach keine Ahnung von der Materie hat und man einfach eine Berichtigung anfordert.

Umgang in der Praxis

da auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar ist, leben wir natürlich sehr gefährlich dem kann man aber Abhilfe leisten in dem man sich schriftlich vom Mandanten versichern lässt, dass die Erklärung von uns aufgrund seiner Angaben die er nach bestem Wissen und Gewissen getätigt hat erstellt wurde.

Die Stellung der Steuerhinterziehung in der Gesellschaft

Allerdings glaube ich, dass viele dabei gerne vergessen das unsere Gesellschaft eben nur deswegen funktioniert, weil wir Steuern bezahlen sonst würde der ganze Apparat in sich zusammenstürzen und man müsste sich andere Einnahmequellen suchen. Allerdings glaube ich auch das den Menschen der Bezug dazu fehlt, weil Steuerausgaben so intransparent gestaltet werden und das Schwarzbuch der Steuerzahler tatsächlich regelmäßig Sachverhalte veröffentlich wo mit unseren Steuergeldern schindluder getrieben wurde.
Zum anderen bin ich persönlich gegen die Möglichkeit der Selbstanzeige, weil viele Finanzverwaltungen in dem Fall auf eine weitere (natürlich kostenintensive) Untersuchung verzichten und so nur Dinge gestanden werden müssen, die eh nicht mehr zu leugnen sind daher würde ich mir tatsächlich wünschen, dass der Fall Hoeneß zum Politikum wird und er eine gerechte Strafe bekommt, denn Prominenz sollte nicht vor Strafe schützen, allerdings bewegt er sich ja in guter Gesellschaft, denn die CDU ist ja auch nicht gerade zimperlich wenn es sich um das Thema Steuerhinterziehung dreht.
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