Mein Staat. Eure Kirche. Unser Geld.

Heute möchte ich mich einem Thema widmen, über das ich mich schon seit Jahren aufrege und das auch regelmäßiger Bestandteil von Diskussionen in der Gesellschaft ist: der Kirchensteuer.

Hier geht es in erster Linie gar nicht ums dissen oder darum jemanden an den Pranger zu stellen, es geht vielmehr um die Absurdität und Flexibilität deutscher Gesetzgebung und dem unsichtbaren und dennoch immer spürbaren Würgegriff der christlichen Religionsgemeinschaften in Deutschland.

Wir haben in der Verfassung ein gesichertes Grundrecht auf Trennung von Staat und Kirche (nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Verfassung) dennoch obliegt es den Finanzämtern der einzelnen Bundesländer die Kirchensteuer einzutreiben (außer in Bayern, dort gibt es gesonderte Kirchensteuerämter) , diese wird in Deutschland über die Einkommen- bzw. Lohnsteuer bemessen, zudem zahlen kirchensteuerpflichtige zur normalen Grundsteuer (Steuer auf Grundbesitz) eine sog. Kirchengrundsteuer (Grundsteuer A) diese wird ebenfalls von den Kommunen an die Kirchen weitergeleitet.

Wie kam es zur Kirchensteuer?

Die Kirchensteuer entwuchs der vorhergehenden Enteignung von Klöstern, Abteien und religiösen Zusammenschlüssen Anfang des 19 Jahrhunderts, da die Kirche aber schon damals Seelsorgerische, pflegerische, lehrende und beherbergende Dienste übernahm überließ man es den kirchlichen Gemeinden einen Satz zu bestimmen der Ihre Ausgaben deckt, dieses Geld wurde Ihnen dann unter staatlicher Kontrolle zugesprochen, da diese nicht zweckentfremdet werden durften.

Theoretisch könnten die Religionsgemeinschaften Ihre Sätze selbst einziehen, allerdings legen sie diese Aufgabe gegen Abgabe einer geringen Aufwandsentschädigung lieber in die Hände des Staates.

Wer hat überhaupt ein Anrecht auf die Steuereinnahmen?

In Deutschland darf auch nicht jede Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft Steuern erheben, denn die Gemeinschaft muss als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sein, es müssen genehmigte und einheitliche Steuerbeschlüsse der leitenden Institutionen der Religionsgemeinschaften vorliegen und es muss die Zustimmung der Landesparlamente zu den jeweiligen Kirchensteuergesetzen erfolgen.

Wer muss überhaupt Kirchensteuer zahlen?

Jede natürliche Person die steuerpflichtig ist und einer Kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört, diese Mitgliedschaft beginnt mit der Taufe und endet mit dem Kirchenaustritt.

Beim Kirchenaustritt muss man übrigens unbedingt daran denken, die Bescheinigung mit an das Finanzamt und auch an den Arbeitgeber zu schicken, weil die Kirchensteuer sonst trotzdem ganzjährig abgezogen wird, außerdem „vergessen“ die Kirchen gerne, dass eine Person ausgetreten ist und fordern dann den Nachweis an, dass man wirklich ausgetreten ist, also SCHÖN DIE BESCHEINIGUNG AUFHEBEN!!!

Was machen andere Religionsgemeinschaften?

Muslimische Religionsgemeinschaften verzichten in Deutschland auf den Einzug von Steuern zur Finanzierung der eigenen Gemeindeausgaben, diese werden über festgelegte Mitgliedsabgaben und Subventionen durch z.B. die Türkei finanziert.

Jüdische Gemeinden lassen zum Teil über den Staat die sog. Kultussteuer einziehen, allerdings muss ich dazu sagen, dass sowas in der Praxis eher selten vorkommt, da die wenigsten den Religionsschlüssel auf Ihrer Lohnsteuerkarte vermerken lassen (da sie auch nicht Mitglieder einer Gemeinde sind), die größten Einnahmen zur Refinanzierung der Gemeindearbeit stammen ähnlich wie bei den muslimischen Gemeinden aus freiwilligen Mitgliedsabgaben.

Andere „unbedeutendere“ Religionsgemeinschaften finden keine steuerliche Berücksichtigung in Deutschland.

Es gibt allerdings auch Religionsgemeinschaften die komplett auf den Einzug der Kirchensteuer über den Staat verzichten.

Wo ist das Problem mit der Kirchensteuer?

Problematisch ist der ganze Kontext „Abhängigkeit“ des Staates von christlichen Religionsgemeinschaften. Ja ich habe oben geschrieben, dass auch jüdische Gemeinschaften Ihre Einnahmen teilweise vom Staat eintreiben lassen, allerdings ergibt sich da nicht dieser krasse Wunsch nach Einmischung.

Niemand schreit so laut nach Diskriminierung wenn es um die Abschaffung der Kirchensteuer geht, wie die christlichen Religionsgemeinschaften, denn diese bestreiten etwa 60-80% Ihrer Haushaltseinnahmen durch die Kirchensteuer. Die Argumente die dann angebracht werden sind immer die gleichen: durch die Abschaffung der Kirchensteuer würde der ganze solidarische Zweckbetrieb der kirchlichen Gemeinden wegbrechen und es ist tatsächlich so, dass der Staat die soziale Sicherung in Form von Kindertagesstätten, Krankhäusern und Altenheimen gerne annimmt.

Außerdem ruht man sich gerne darauf aus, dass der Staat die benötigten Mittel einzieht, denn Spenden sind seit Jahren rückläufig und die Aufwandsentschädigung von 2-4,5% an das jeweilig einziehende Bundesland ist bequemer als das Einrichten eigener einziehender Stellen, dadurch erscheint aber die Kirche auch als staatliche Institution und man wird das Gefühl nicht los, dass Ihnen das gefällt und es somit keiner weiteren Betätigung zur eigenen Mittelrekrutierung mehr bedarf.

Des Weiteren ist die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung ziemlich umstritten, da der Grundsatz der Herausgabe nur für Zweckgebundene Mittel nicht mehr gilt und sich die Kirchen ungerne in die Haushaltsbücher schauen lassen, daher regt sich tatsächlich auch innerkirchlicher Protest.

Was mich in meinem Job immer wieder wundert ist wie viele sich aufregen Kirchensteuer bezahlen zu müssen oder noch schlimmer die Ziele der Kirche gar verachten aber zu faul sind aus der Kirche auszutreten, ernsthaft wenn ihr die Ziele der Kirche trotzdem irgendwie gut findet ist es auch möglich diese über Spenden in einer selbst entschiedenen Höhe zu unterstützen und nicht sich vom Lohn schröpfen zu lassen.

Doch auch der Kirchenaustritt ist nicht die Endlösung, denn die Kirchen sind ja nicht blöd und wissen wie man an Kohle kommt, so ist es ja z.B. Mitarbeitern von Diakonien verboten aus der Kirche auszutreten (sie dürfen dafür rechtmäßig gekündigt werden) deren Ehepartner können schon aus der Kirche austreten, allerdings muss dann der noch in der Religionsgemeinschaft verbliebene Steuerpflichtige dessen Kirchensteuerpflicht mit übernehmen, das nennt man dann besonderes Kirchgeld.

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