Darfs noch ein bisschen mehr sein?

Nun ist das ganze Spektakel leider schon wieder vorbei.

Erst am Montag begann der Prozess gegen Uli Hoeneß, dem in sieben Fällen Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde.

Wie zu erwarten war, war das gesellschaftliche Interesse riesig und somit auch die Berichterstattung. Diese stieß mir in den meisten Fällen allerdings etwas sauer auf, weil ich das Phänomen „Aber der Mann hat doch so viel gutes getan, jetzt lasst ihn halt!“ gleichermaßen beeindruckend und abstoßend fand.

Was ist das für eine Gesellschaft die einem Menschen der ab und an gutes tut, einen Persilschein für eine schwerwiegende Straftat ausstellt? Vorallem jene Gesellschaft die so gerne darüber jammert, dass ihre Steuerbelastung so hoch ist? Und die ziemlich laut darüber jammerte, dass z.B. eine Alice Schwarzer nicht vor den Kadi gezerrt wurde?

Ich hoffe inständig, dass das dem Unwissen und den Falschinformationen geschuldet ist den dieser Fall so mit sich brachte.

Aber zurück auf Anfang :

Der Stern begann im Januar 2013 Recherchen zum Thema Steuerhinterziehung in Richtung „eines Spitzenvertreters der deutschen Fußball-Bundesliga“ , Herr Hoeneß bekam davon Wind und schusterte auf die Schnelle mit einem Steuerberater (!!!), einem Wirtschaftsanwalt und einem ehemaligen Sachgebietsleiter der Münchener Steuerfahndung der sich in Altersteilzeit befindet (der sich deswegen übrigens ein Disziplinarverfahren eingehandelt hat) eine Selbstanzeige* zusammen.

Diese wurde bereits von der Finanzbehörde Rosenheim nach Einreichung als unzureichend deklariert, da sie ohne beigefügte Beweismittel nicht aussagekräftig genug war, nur deshalb wurde überhaupt das Verfahren eröffnet.

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Steuerhinterziehung oder: Ups, hab ich voll vergessen anzugeben!

Da das Thema gerade lang und breit in den Medien behandelt wird, kann nun auch ich endlich mal was dazu schreiben 😉

Wo beginnt Steuerhinterziehung?

Steuern hinterzieht man in dem man:

  • den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
  • die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
  • pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

Also man lässt verschwinden, lügt oder „vergisst“ z.B. beim Zoll Ware anzugeben die noch nachversteuert werden müsste .

Laut § 370 der Abgabenordnung wird man bei solch einem Vergehen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe […] bestraft

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
  2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,
  3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
  4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder
  5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

In der Praxis wird es dann eher so umgesetzt:

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Steuerhinterziehung ist…

All hail the Abgabenordnung Part III

Bevor wir loslegen kommen wir erstmal zur grunsätzlichen Unterscheidung von Terminen und Fristen: Die Frist stellt einen Zeitraum dar, indem etwas getan werden kann oder getan werden muss, das Ende der Frist nennt man Termin, man terminiert mit einem Datum oder einer Uhrzeit.

Ich arbeite in einem sehr fristenbehafteten Beruf, was manchmal gut und manchmal schlecht ist.

Die wichtigste Frist ist wohl die Frist zur Einreichung der Steuererklärung bei der Finanzbehörde, dieser ist der 31 Mai der auf das Jahr folgt in dem die Steuer entstanden ist, also wenn wir von der Steuererklärung für das Jahr 2012 ausgehen, muss diese bis zum 31. Mai 2013 24:00 Uhr  (die Finanzämter haben tatsächlich einen Senkbriefkasten, der ein neues Fach anfängt wenn ein neuer Tag beginnt) bei der Finanzbehörde sein.

Dies gilt allerdings nur, für all jene die zu den Pflichtveranlagern gehören (dazu kommen wir im nächsten Post).

Für alle anderen endet die Frist zur Einreichung mit Ablauf des vierten Jahres, dass auf das Jahr folgt in dem die Steuer entstanden ist, also ist zum Beispiel dieses Jahr am 31.12. 24:00 Uhr die letzte Möglichkeit seine Steuererklärung für das Jahr 2009 einzureichen.

Abgabefristen verlängern sich automatisch bis zum Ende des Jahres, wenn man steuerlich vertreten wird, deshalb empfiehlt sich für verpeilte Pflichtveranlager die steuerliche Beratung und Vertretung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein.

Man kann die Frist allerdings auch selbst verlängern, dem wird meistens stattgegeben, es sei denn die Finanzbehörde hat ein berechtigtes Interesse an der Abgabe, so letztes Jahr geschehen als deutsche Rentner aufgefordert wurden Ihre Renten ab 2005 nachzuversteuern, da setzten einige Finanzbehörden Fristverlängerungen kategorisch aus.

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All hail the Abgabenordnung Part II

Heute beschäftigen wir uns mit den Besteuerungsgrundsätzen, die für jeden Steuerpflichtigen gelten und von der Finanzverwaltung zu beachten sind:

§ 85 Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.

Merke: Für alle gelten die selben Regeln, nämlich die, die der Gesetzgeber vorschreibt. Alle Eingaben müssen deshalb geprüft und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bearbeitet werden, also theoretisch.

Allerdings passiert das nicht immer so wie es sollte, deswegen gibt es verschiedene Rechtsmittel, aber zu denen kommen wir später.

§ 86 Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften

  1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss

  2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt

Die Finanzbehörde darf also nur tätig werden, wenn man zu den Pflichtveranlagern gehört, Antragsveranlager werden nur unter bestimmten Voraussetzungen zu Pflichtveranlagern, das Thema werde ich zusammen mit den Steuerklassen und deren Wahl nochmal ausführlicher darstellen.

Die weiteren Paragraphen beschäftigen sich mit:

  • der Amtssprache, diese ist deutsch.
  • Sollten Dokumente in einer anderen Sprache vorgelegt werden, können jederzeit Übersetzungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht angefordert werden.
  • der elektronischen Kommunikation: diese ist seit ein paar Jahren ein großes Thema, da die Behörden zur papierlosen Steuererklärung streben, allerdings müssen dafür Vorschriften geschaffen werden, die sicherstellen, dass Manipulation ausgeschlossen werden kann.

§ 89  (1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

(2) Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Dieser Paragraph ist bedeutsam für all jene, die sich bisher keine Gedanken darum gemacht haben, ihre Steuererklärung mitsamt aller Belege an das Finanzamt zu schicken, denn sobald Zahlen oder Berechnungen in der Steuererklärung nicht nachvollziehbar nachgewiesen werden können, behält sich die Finanzbehörde vor, diese Angaben außer Acht zu lassen, das passiert heute eher weniger, die Finanzbehörden sind dazu übergegangen in solchen Fällen eine „Prüfung der Steuererklärung“ anzuordnen und entsprechende Belege nachzufordern.

Der zweite Absatz stellt sicher, dass Menschen die nicht wissen welche Dinge in eine Steuererklärung gehören, die selben Rechte haben wie jene die es wissen, daher wird bei allen Steuerpflichtigen die Günstigerprüfung durchgeführt, hier wird gecheckt:

  •  ob das gewährte Kindergeld oder die aus den Kinderfreibeträgen resultierende Steuerermäßigung günstiger ist (§ 31 EStG),
  • ob die gewährte „Riester-Zulage“ oder der Steuervorteil durch den möglichen Sonderausgabenabzug ein besseres Ergebnis bringt (§ 10a Abs. 2 EStG),
  • ob der Steuervorteil für Einzahlungen in eine sog. „Rürup-Rente“ nach dem bis 2005 geltenden Recht oder der nach dem neuen Recht ab 2005 günstiger ist (§ 10 Abs. 4a EStG).
  • ob für Kapitalerträge der persönliche Steuersatz günstiger ist, als die Abgeltungssteuer in Höhe von 25%

Das Finanzamt darf Daten speichern und nicht nur das, sie dürfen nach §§ 93a, 93b auch Daten bei anderen Behörden abfragen wenn sie den Verdacht haben, dass es zu Unregelmäßigkeiten kommt. Das machen die natürlich nur wenn den Verdacht haben...oder niemand hinschaut.

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