Darfs noch ein bisschen mehr sein?

Nun ist das ganze Spektakel leider schon wieder vorbei.

Erst am Montag begann der Prozess gegen Uli Hoeneß, dem in sieben Fällen Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde.

Wie zu erwarten war, war das gesellschaftliche Interesse riesig und somit auch die Berichterstattung. Diese stieß mir in den meisten Fällen allerdings etwas sauer auf, weil ich das Phänomen „Aber der Mann hat doch so viel gutes getan, jetzt lasst ihn halt!“ gleichermaßen beeindruckend und abstoßend fand.

Was ist das für eine Gesellschaft die einem Menschen der ab und an gutes tut, einen Persilschein für eine schwerwiegende Straftat ausstellt? Vorallem jene Gesellschaft die so gerne darüber jammert, dass ihre Steuerbelastung so hoch ist? Und die ziemlich laut darüber jammerte, dass z.B. eine Alice Schwarzer nicht vor den Kadi gezerrt wurde?

Ich hoffe inständig, dass das dem Unwissen und den Falschinformationen geschuldet ist den dieser Fall so mit sich brachte.

Aber zurück auf Anfang :

Der Stern begann im Januar 2013 Recherchen zum Thema Steuerhinterziehung in Richtung „eines Spitzenvertreters der deutschen Fußball-Bundesliga“ , Herr Hoeneß bekam davon Wind und schusterte auf die Schnelle mit einem Steuerberater (!!!), einem Wirtschaftsanwalt und einem ehemaligen Sachgebietsleiter der Münchener Steuerfahndung der sich in Altersteilzeit befindet (der sich deswegen übrigens ein Disziplinarverfahren eingehandelt hat) eine Selbstanzeige* zusammen.

Diese wurde bereits von der Finanzbehörde Rosenheim nach Einreichung als unzureichend deklariert, da sie ohne beigefügte Beweismittel nicht aussagekräftig genug war, nur deshalb wurde überhaupt das Verfahren eröffnet.

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Steuerhinterziehung oder: Ups, hab ich voll vergessen anzugeben!

Da das Thema gerade lang und breit in den Medien behandelt wird, kann nun auch ich endlich mal was dazu schreiben 😉

Wo beginnt Steuerhinterziehung?

Steuern hinterzieht man in dem man:

  • den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
  • die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
  • pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

Also man lässt verschwinden, lügt oder „vergisst“ z.B. beim Zoll Ware anzugeben die noch nachversteuert werden müsste .

Laut § 370 der Abgabenordnung wird man bei solch einem Vergehen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe […] bestraft

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
  2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,
  3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
  4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder
  5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

In der Praxis wird es dann eher so umgesetzt:

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