All hail the Abgabenordnung Part III

Bevor wir loslegen kommen wir erstmal zur grunsätzlichen Unterscheidung von Terminen und Fristen: Die Frist stellt einen Zeitraum dar, indem etwas getan werden kann oder getan werden muss, das Ende der Frist nennt man Termin, man terminiert mit einem Datum oder einer Uhrzeit.

Ich arbeite in einem sehr fristenbehafteten Beruf, was manchmal gut und manchmal schlecht ist.

Die wichtigste Frist ist wohl die Frist zur Einreichung der Steuererklärung bei der Finanzbehörde, dieser ist der 31 Mai der auf das Jahr folgt in dem die Steuer entstanden ist, also wenn wir von der Steuererklärung für das Jahr 2012 ausgehen, muss diese bis zum 31. Mai 2013 24:00 Uhr  (die Finanzämter haben tatsächlich einen Senkbriefkasten, der ein neues Fach anfängt wenn ein neuer Tag beginnt) bei der Finanzbehörde sein.

Dies gilt allerdings nur, für all jene die zu den Pflichtveranlagern gehören (dazu kommen wir im nächsten Post).

Für alle anderen endet die Frist zur Einreichung mit Ablauf des vierten Jahres, dass auf das Jahr folgt in dem die Steuer entstanden ist, also ist zum Beispiel dieses Jahr am 31.12. 24:00 Uhr die letzte Möglichkeit seine Steuererklärung für das Jahr 2009 einzureichen.

Abgabefristen verlängern sich automatisch bis zum Ende des Jahres, wenn man steuerlich vertreten wird, deshalb empfiehlt sich für verpeilte Pflichtveranlager die steuerliche Beratung und Vertretung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein.

Man kann die Frist allerdings auch selbst verlängern, dem wird meistens stattgegeben, es sei denn die Finanzbehörde hat ein berechtigtes Interesse an der Abgabe, so letztes Jahr geschehen als deutsche Rentner aufgefordert wurden Ihre Renten ab 2005 nachzuversteuern, da setzten einige Finanzbehörden Fristverlängerungen kategorisch aus.

Weiterlesen

Advertisements

Auflösung: der Beck’sche Saufziegel

Es wurde viel geraten, daher möchte ich es nun endlich mal auflösen (Danke an Katha die mich daran erinnert hat :D)

Also, den Beck’schen Saufziegel kurz erklärt:

411103538

Wir reden hier von einem hohlen Buch, sowohl die Steuergesetzte, als auch die Richtlinien in der Beck`schen Fassung eignen sich aufgrund Ihrer Maße  (20,8 x 16,4 x 9 cm) wunderbar um darin einen Flachmann zu verstecken 😀

Den internen Witz gibt es übrigens in allen Berufsgruppen, die diese Ausgaben verwenden, wieso man bisher nichts dazu bei Google fand ist mir schleierhaft, aber das habe ich ja nun geändert 😉

Gelöst hat es übrigens: @A3803, dein gewonnener Wunschartikel erscheint auch bald!

All hail the Abgabenordnung Part II

Heute beschäftigen wir uns mit den Besteuerungsgrundsätzen, die für jeden Steuerpflichtigen gelten und von der Finanzverwaltung zu beachten sind:

§ 85 Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.

Merke: Für alle gelten die selben Regeln, nämlich die, die der Gesetzgeber vorschreibt. Alle Eingaben müssen deshalb geprüft und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bearbeitet werden, also theoretisch.

Allerdings passiert das nicht immer so wie es sollte, deswegen gibt es verschiedene Rechtsmittel, aber zu denen kommen wir später.

§ 86 Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften

  1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss

  2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt

Die Finanzbehörde darf also nur tätig werden, wenn man zu den Pflichtveranlagern gehört, Antragsveranlager werden nur unter bestimmten Voraussetzungen zu Pflichtveranlagern, das Thema werde ich zusammen mit den Steuerklassen und deren Wahl nochmal ausführlicher darstellen.

Die weiteren Paragraphen beschäftigen sich mit:

  • der Amtssprache, diese ist deutsch.
  • Sollten Dokumente in einer anderen Sprache vorgelegt werden, können jederzeit Übersetzungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht angefordert werden.
  • der elektronischen Kommunikation: diese ist seit ein paar Jahren ein großes Thema, da die Behörden zur papierlosen Steuererklärung streben, allerdings müssen dafür Vorschriften geschaffen werden, die sicherstellen, dass Manipulation ausgeschlossen werden kann.

§ 89  (1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

(2) Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Dieser Paragraph ist bedeutsam für all jene, die sich bisher keine Gedanken darum gemacht haben, ihre Steuererklärung mitsamt aller Belege an das Finanzamt zu schicken, denn sobald Zahlen oder Berechnungen in der Steuererklärung nicht nachvollziehbar nachgewiesen werden können, behält sich die Finanzbehörde vor, diese Angaben außer Acht zu lassen, das passiert heute eher weniger, die Finanzbehörden sind dazu übergegangen in solchen Fällen eine „Prüfung der Steuererklärung“ anzuordnen und entsprechende Belege nachzufordern.

Der zweite Absatz stellt sicher, dass Menschen die nicht wissen welche Dinge in eine Steuererklärung gehören, die selben Rechte haben wie jene die es wissen, daher wird bei allen Steuerpflichtigen die Günstigerprüfung durchgeführt, hier wird gecheckt:

  •  ob das gewährte Kindergeld oder die aus den Kinderfreibeträgen resultierende Steuerermäßigung günstiger ist (§ 31 EStG),
  • ob die gewährte „Riester-Zulage“ oder der Steuervorteil durch den möglichen Sonderausgabenabzug ein besseres Ergebnis bringt (§ 10a Abs. 2 EStG),
  • ob der Steuervorteil für Einzahlungen in eine sog. „Rürup-Rente“ nach dem bis 2005 geltenden Recht oder der nach dem neuen Recht ab 2005 günstiger ist (§ 10 Abs. 4a EStG).
  • ob für Kapitalerträge der persönliche Steuersatz günstiger ist, als die Abgeltungssteuer in Höhe von 25%

Das Finanzamt darf Daten speichern und nicht nur das, sie dürfen nach §§ 93a, 93b auch Daten bei anderen Behörden abfragen wenn sie den Verdacht haben, dass es zu Unregelmäßigkeiten kommt. Das machen die natürlich nur wenn den Verdacht haben...oder niemand hinschaut.

Weiterlesen

All hail the Abgabenordnung Part I

Die Abgabenordnung ist die Basis des deutschen Steuersystems, denn Sie enthält alle Regelungen zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen, zur Steuerfestsetzung sowie zur Vollstreckung aller Steuerarten, darüber hinaus enthält Sie Vorschriften zu außergerichtlichen Rechtsbehelfen (Einsprüche) sowie das steuerliche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Die Abgabenordnung regelt grundsätzliche Begrifflichkeiten wie etwa den Steuerbegriff an sich:

§ 3  (1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Dieser Paragraph enthält also folgendes:

  1. Für gezahlte Steuern kann keine Gegenleitung erwartet werden
  2. Sie werden von Finanzämtern festgesetzt
  3. sie werden allen auferlegt die Einnahmen erzielen
  4. die Höhe der Steuern richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, d.h. jemand der mehr verdient zahlt auch mehr Steuern
  5. die Steuern fließen zwar in die Staatskasse, sind aber nicht unbedingt dazu gedacht Überschüsse zu erwirtschaften

Sie regelt auch Steuerliche Nebenleistungen:

§ 3 (4) Steuerliche Nebenleistungen sind Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2b), Verspätungszuschläge (§ 152), Zuschläge gemäß § 162 Abs. 4, Zinsen (§§ 233 bis 237), Säumniszuschläge (§ 240), Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§§ 89, 178, 178a und §§ 337 bis 345) sowie Zinsen im Sinne des Zollkodexes und Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes.

Verzögerungsgelder fallen an, wenn ein Steuerpflichtiger von der Finanzbehörde die Erlaubnis erhalten hat elektronische Bücher zu führen , es während einer Außenprüfung (Überprüfung der Richtigkeit aller steuerlich relevanten Unterlagen beim Steuerpflichtigen) aber nicht schafft diese fristgerecht oder überhaupt vorzulegen .

In diesem Fall kann ein Verzögerungsgeld in Höhe von € 2 500 Euro bis € 250 000 festgesetzt werden.

Weiterlesen

Steuern sind „ein erlaubter Fall von Raub“…

sagte schon Thomas von Aquin.

Was glaubt Ihr, welche Steuerart ist der Renner unter den Staatseinnahmen?

 

Zu den oben genannten Steuern wird dann jeweils nochmal ein gesonderter Artikel über Sinn und Unsinn jener erscheinen.