Mein Staat. Eure Kirche. Unser Geld.

Heute möchte ich mich einem Thema widmen, über das ich mich schon seit Jahren aufrege und das auch regelmäßiger Bestandteil von Diskussionen in der Gesellschaft ist: der Kirchensteuer.

Hier geht es in erster Linie gar nicht ums dissen oder darum jemanden an den Pranger zu stellen, es geht vielmehr um die Absurdität und Flexibilität deutscher Gesetzgebung und dem unsichtbaren und dennoch immer spürbaren Würgegriff der christlichen Religionsgemeinschaften in Deutschland.

Wir haben in der Verfassung ein gesichertes Grundrecht auf Trennung von Staat und Kirche (nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Verfassung) dennoch obliegt es den Finanzämtern der einzelnen Bundesländer die Kirchensteuer einzutreiben (außer in Bayern, dort gibt es gesonderte Kirchensteuerämter) , diese wird in Deutschland über die Einkommen- bzw. Lohnsteuer bemessen, zudem zahlen kirchensteuerpflichtige zur normalen Grundsteuer (Steuer auf Grundbesitz) eine sog. Kirchengrundsteuer (Grundsteuer A) diese wird ebenfalls von den Kommunen an die Kirchen weitergeleitet.

Wie kam es zur Kirchensteuer?

Die Kirchensteuer entwuchs der vorhergehenden Enteignung von Klöstern, Abteien und religiösen Zusammenschlüssen Anfang des 19 Jahrhunderts, da die Kirche aber schon damals Seelsorgerische, pflegerische, lehrende und beherbergende Dienste übernahm überließ man es den kirchlichen Gemeinden einen Satz zu bestimmen der Ihre Ausgaben deckt, dieses Geld wurde Ihnen dann unter staatlicher Kontrolle zugesprochen, da diese nicht zweckentfremdet werden durften.

Theoretisch könnten die Religionsgemeinschaften Ihre Sätze selbst einziehen, allerdings legen sie diese Aufgabe gegen Abgabe einer geringen Aufwandsentschädigung lieber in die Hände des Staates.

Wer hat überhaupt ein Anrecht auf die Steuereinnahmen?

In Deutschland darf auch nicht jede Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft Steuern erheben, denn die Gemeinschaft muss als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sein, es müssen genehmigte und einheitliche Steuerbeschlüsse der leitenden Institutionen der Religionsgemeinschaften vorliegen und es muss die Zustimmung der Landesparlamente zu den jeweiligen Kirchensteuergesetzen erfolgen.

Wer muss überhaupt Kirchensteuer zahlen?

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