Darfs noch ein bisschen mehr sein?

Nun ist das ganze Spektakel leider schon wieder vorbei.

Erst am Montag begann der Prozess gegen Uli Hoeneß, dem in sieben Fällen Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde.

Wie zu erwarten war, war das gesellschaftliche Interesse riesig und somit auch die Berichterstattung. Diese stieß mir in den meisten Fällen allerdings etwas sauer auf, weil ich das Phänomen „Aber der Mann hat doch so viel gutes getan, jetzt lasst ihn halt!“ gleichermaßen beeindruckend und abstoßend fand.

Was ist das für eine Gesellschaft die einem Menschen der ab und an gutes tut, einen Persilschein für eine schwerwiegende Straftat ausstellt? Vorallem jene Gesellschaft die so gerne darüber jammert, dass ihre Steuerbelastung so hoch ist? Und die ziemlich laut darüber jammerte, dass z.B. eine Alice Schwarzer nicht vor den Kadi gezerrt wurde?

Ich hoffe inständig, dass das dem Unwissen und den Falschinformationen geschuldet ist den dieser Fall so mit sich brachte.

Aber zurück auf Anfang :

Der Stern begann im Januar 2013 Recherchen zum Thema Steuerhinterziehung in Richtung „eines Spitzenvertreters der deutschen Fußball-Bundesliga“ , Herr Hoeneß bekam davon Wind und schusterte auf die Schnelle mit einem Steuerberater (!!!), einem Wirtschaftsanwalt und einem ehemaligen Sachgebietsleiter der Münchener Steuerfahndung der sich in Altersteilzeit befindet (der sich deswegen übrigens ein Disziplinarverfahren eingehandelt hat) eine Selbstanzeige* zusammen.

Diese wurde bereits von der Finanzbehörde Rosenheim nach Einreichung als unzureichend deklariert, da sie ohne beigefügte Beweismittel nicht aussagekräftig genug war, nur deshalb wurde überhaupt das Verfahren eröffnet.

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Ich möchte Teil einer Zusammenveranlagung sein

Um hier mal wieder ein bisschen Regelmäßigkeit reinzubekommen und weil heute Valentinstag ist, gibts mal nen bisschen was romantisches.

                                          Eingetragene Lebenspartnerschaft

Mein Job hat ja viele schöne Seiten, aber die größte, positive Überraschung war letztes Jahr diese Pressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht. Die Nachricht auf die wir alle so lange gewartet hatten und schon gar nicht mehr zu hoffen wagten, dass sie in diesem Leben nocht entschieden wird war tatsächlich eindeutig entschieden worden und erteilte dem Staat erstmal eine fette Ohrfeige für die bisherige Handhabung:

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften
vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Aber wie das nun mal so ist, hab Gesetzesneuerung, hab Geduld. Außerdem gab es keine wirklich konkreten Vorgaben was denn nun alles bis wann angepasst werden muss, dann kam die Bundestagswahl und alle waren ein bisschen ratlos wie es denn nun weitergehen würde, daher führte das ganze zu einigen Schwierigkeiten in der Praxis:

  • Es war bisher unmöglich in Steuerprogramme Steuerpflichtige mit Vornamen des gleichen Geschlechts einzutragen und man wusste nicht ab wann es möglich sein würde
  • Man war sich unschlüssig darüber ob dann auch der Steuerklassenwechsel möglich sein kann und wenn ja für wie lange rückwirkend?
  • Was passiert mit den bisher eingereichten Einzelveranlagungen?
  • Wie koordiniert man das am sinnvollsten ohne das zu viele Hoffnungen geweckt werden, die evtl. nicht erfüllt werden können?
  • Sind die Finanzämter und deren Personal überhaupt gut genug dafür aufgestellt?

Nun sind neun Monate ins Land gegangen und ich bin froh viel positives über die Entwicklung der Gesetzesänderung berichten zu können:

Die Programme wurden geändert, zwar gefällt mir die Einteilung auf dem Mantelbogen in

Ehemann / Steuerpflichtiger / Lebenspartner(in) A

Ehefrau / Lebenspartner(in) B

immer noch nicht so ganz, aber es ist mal ein Anfang:

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Der Steuerklassenwechsel ist nun möglich und kann beim Wohnsitzfinanzamt mit Vorlegen der Lebenspartnerschafturkunde beantragt werden.

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Mein Staat. Eure Kirche. Unser Geld.

Heute möchte ich mich einem Thema widmen, über das ich mich schon seit Jahren aufrege und das auch regelmäßiger Bestandteil von Diskussionen in der Gesellschaft ist: der Kirchensteuer.

Hier geht es in erster Linie gar nicht ums dissen oder darum jemanden an den Pranger zu stellen, es geht vielmehr um die Absurdität und Flexibilität deutscher Gesetzgebung und dem unsichtbaren und dennoch immer spürbaren Würgegriff der christlichen Religionsgemeinschaften in Deutschland.

Wir haben in der Verfassung ein gesichertes Grundrecht auf Trennung von Staat und Kirche (nach Art. 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Verfassung) dennoch obliegt es den Finanzämtern der einzelnen Bundesländer die Kirchensteuer einzutreiben (außer in Bayern, dort gibt es gesonderte Kirchensteuerämter) , diese wird in Deutschland über die Einkommen- bzw. Lohnsteuer bemessen, zudem zahlen kirchensteuerpflichtige zur normalen Grundsteuer (Steuer auf Grundbesitz) eine sog. Kirchengrundsteuer (Grundsteuer A) diese wird ebenfalls von den Kommunen an die Kirchen weitergeleitet.

Wie kam es zur Kirchensteuer?

Die Kirchensteuer entwuchs der vorhergehenden Enteignung von Klöstern, Abteien und religiösen Zusammenschlüssen Anfang des 19 Jahrhunderts, da die Kirche aber schon damals Seelsorgerische, pflegerische, lehrende und beherbergende Dienste übernahm überließ man es den kirchlichen Gemeinden einen Satz zu bestimmen der Ihre Ausgaben deckt, dieses Geld wurde Ihnen dann unter staatlicher Kontrolle zugesprochen, da diese nicht zweckentfremdet werden durften.

Theoretisch könnten die Religionsgemeinschaften Ihre Sätze selbst einziehen, allerdings legen sie diese Aufgabe gegen Abgabe einer geringen Aufwandsentschädigung lieber in die Hände des Staates.

Wer hat überhaupt ein Anrecht auf die Steuereinnahmen?

In Deutschland darf auch nicht jede Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft Steuern erheben, denn die Gemeinschaft muss als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sein, es müssen genehmigte und einheitliche Steuerbeschlüsse der leitenden Institutionen der Religionsgemeinschaften vorliegen und es muss die Zustimmung der Landesparlamente zu den jeweiligen Kirchensteuergesetzen erfolgen.

Wer muss überhaupt Kirchensteuer zahlen?

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