Darfs noch ein bisschen mehr sein?

Nun ist das ganze Spektakel leider schon wieder vorbei.

Erst am Montag begann der Prozess gegen Uli Hoeneß, dem in sieben Fällen Steuerhinterziehung vorgeworfen wurde.

Wie zu erwarten war, war das gesellschaftliche Interesse riesig und somit auch die Berichterstattung. Diese stieß mir in den meisten Fällen allerdings etwas sauer auf, weil ich das Phänomen „Aber der Mann hat doch so viel gutes getan, jetzt lasst ihn halt!“ gleichermaßen beeindruckend und abstoßend fand.

Was ist das für eine Gesellschaft die einem Menschen der ab und an gutes tut, einen Persilschein für eine schwerwiegende Straftat ausstellt? Vorallem jene Gesellschaft die so gerne darüber jammert, dass ihre Steuerbelastung so hoch ist? Und die ziemlich laut darüber jammerte, dass z.B. eine Alice Schwarzer nicht vor den Kadi gezerrt wurde?

Ich hoffe inständig, dass das dem Unwissen und den Falschinformationen geschuldet ist den dieser Fall so mit sich brachte.

Aber zurück auf Anfang :

Der Stern begann im Januar 2013 Recherchen zum Thema Steuerhinterziehung in Richtung „eines Spitzenvertreters der deutschen Fußball-Bundesliga“ , Herr Hoeneß bekam davon Wind und schusterte auf die Schnelle mit einem Steuerberater (!!!), einem Wirtschaftsanwalt und einem ehemaligen Sachgebietsleiter der Münchener Steuerfahndung der sich in Altersteilzeit befindet (der sich deswegen übrigens ein Disziplinarverfahren eingehandelt hat) eine Selbstanzeige* zusammen.

Diese wurde bereits von der Finanzbehörde Rosenheim nach Einreichung als unzureichend deklariert, da sie ohne beigefügte Beweismittel nicht aussagekräftig genug war, nur deshalb wurde überhaupt das Verfahren eröffnet.

Umso erstaunlicher das die komplette Verteidigung darauf fußte, dass die Selbstanzeige frist- und formgerecht war.

Im März folgte dann die Hausdurchsuchungen in seinem Wohnhaus- und in seinen Büroräumen, am 30. Juli 2013 erhob die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung, diese wurde vom Landgericht München II am 4. November 2013 zum Prozess zugelassen.

Herr Hoeneß hat in der Zwischenzeit eine Anzeige wegen des Verdachtes auf Verletzung des Steuergeheimnisses gegen Unbekannt erstattet, da Details zur Selbstanzeige an die Medien durchgesickert waren.

Die Anklage berief sich auf 3,5 Millionen Euro die Herr Hoeneß in der Zeit zwischen 2003 und 2009 hinterzogen haben soll, die Angaben waren deshalb so „gering“, weil es offensichtlich eine taktische Entscheidung der Verteidigung war der Finanzbehörde und somit auch der Staatsanwaltschaft erst wenige Wochen vor Beginn des Prozesses und mitten in der Faschingszeit in der eh kaum jemand in der Behörde Dienst verrichtete,  70.000 Seiten mit Transaktionen auszuhändigen.

Hier sei mal ganz pikant am Rande erwähnt, dass der gute mit der verspäteten Nachreichung von Unterlagen, meines Erachtens nach massiv gegen den § 90 der Abgabenordnung verstoßen hat. Auf der anderen Seite verstehe ich aber auch das Finanzamt nicht welches immer weiter Fristen setzte die konsequent ignoriert wurden.

Schon bei diesem Punkt wurde ich stutzig, wenn der Verdacht im Raum steht würde man meinen derjenige der beschuldigt ist sei um Transparenz bemüht. Kurz darauf wurde mein Verdacht bestätigt, als es auf einmal im Newsticker hieß das er sich jetzt zu 18,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern bekannt hat und ein für allemal reinen Tisch machen wolle. Es raunte bei uns eine Mischung aus Respekt vor so viel dreistigkeit und einem euphorischen da gibts bestimmt noch mehr, durchs Büro. Leider war dann auch schon der erste Prozesstag vorbei.

Der zweite enttäuschte mich dafür aber umso weniger, wurde doch die Summe der hinterzogenen Steuern spektakulär nach oben korrigiert: 27,2 Millionen Euro…Nur zum Vergleich: die Bundesregierung hat im Jahr 2012 26 Millionen Euro an Zweitwohnsitzsteuer eingenommen.

Das ungläubige Raunen im Büro wich der Diskussion ob er nun in den Knast geht oder nicht, der Großteil wettete auf Bewährungsstrafe wegen Promibonus und der Angst der Justiz im Nachhinein wegen evtl. in der Eile gemachter Formfehler belangt zu werden. Ich und eine Kollegin tippten auf Knast. Meinem Verständnis und auch meinem beruflichen dafürhalten nach, wäre alles andere eine Schande für die deutsche Justiz und gefundenes Fressen für die Presse. Mal ganz davon abgesehen das ich glaube, dass diverse Steuerrechtler ihre Gesetzbücher gespickt haben um im Zweifelsfall dagegen vorgehen zu können.

Das Ende vom Lied war eine Einigung auf den besagten Betrag von € 27,2 Millionen Euro, die Verteidigung gab zu „knapp“ an einer wirksamen Selbstanzeige vorbeigeschrammt zu sein und forderte weiterhin eine Bewärungsstrafe, die Staatsanwaltschaft dagegen brachte fünf Jahre Gefängnis zur Sprache.

Meiner Meinung nach zu wenig, waren doch alle Tatbestände erfült die es braucht um zwischen fünf und zehn Jahren zu fordern :

  • er hat in großem Ausmaß Steuern verkürzt und nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt
  • die Angaben waren unrichtig und unvollständig
  • er kam seiner Mitwirkungspflicht nicht nach
  • die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 50 000 Euro je Tat übersteigt. Hier wären die unrechtmäßig geltend gemachten Verluste anzumerken

Die Urteilssprechung war tatsächlich in vielerlei Hinsicht überraschend:

  • es wurde tatsächlich eine Gefägnisstrafe ohne die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung verhängt
  • es war ein seltsamer „Kompromiss“ zwischen der Bewährung und den geforderten fünf Jahren Gefägnis und man wurde irgendwie das Gefühl nicht los, dass es tatsächlich irgendwas mit seiner Prominenz zu tun hat
  • die Begründung des Richters war in Ihrer Verurteilung ziemlich eindeutig

Damit war es also entschieden, nach vier Tagen für solch einen Vorwurf eine ziemliche Hauruckaktion, aber immerhin setzte sie ein kleines Zeichen: die Zeiten in denen Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt war, sind nun vorbei. Ist auch besser so wenn man mal bedenkt wie viel dem Staat jedes Jahr durch Steuerflüchtlinge durch die Lappen geht.

Heute kam nun die überraschendste Mitteilung überhaupt: er verzichtet auf die Revision und geht ins Gefägnis, da stellte sich mir die Frage ob er nun wirklich geläutert ist, es eine Taktik ist um nicht komplett als Lügner sondern als Held, der seine ihm auferlegte Strafe antritt, dazustehen oder aber noch viel schlimmer: der Glaube daran, dass wenn er ins Gefägnis geht die Revision nicht noch schlimmeres zu Tage fördert und der Bundesgerichtshof nicht noch eine längere Strafe verhängt.

Aber sofern er nicht einen Deal mit der Staatsanwaltschaft laufen hat, besteht ja immer noch die Gefahr das diese die Revision beantragt, genug Verdachtmomente hat sie ja theoretisch. Eine andere Frage die sich mir stellt ist, ob der Steuerberater noch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt und mit zur Rechenschaft gezogen wird.

Zuletzt möchte ich übrigens nochmal auf den sozialen Aspekt eingehen, sowohl Alice Scharzer als auch Uli Hoeneß sind Menschen die sich nie zu schade waren, den Zeigefinger gegen andere zu erheben und alle (zumeist ungewollt) an ihren moralischen Vorstellungen teilhaben zu lassen, wenn man das mal auf andere Leute überträgt die das gerne tun dann hat die deutsche Steuerfahndung noch viel zu tun.

Aber mal davon abgesehen finde ich es auch immer wieder erstaunlich wenn in einer solchen Debatte „kleine Steuerpflichtige“ schimpfen und ein harte Strafe fordern, ich glaube in jedem steckt der Drang für sich selbst das Beste rauszuholen. So parkt der eine eben Kohle auf einem schweizer Nummernkonto und der andere lügt bei der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um seine Werbungskosten hoch und seine Steuerbelastung nach unten zu drücken, die kleinen sind eben manchmal wie die großen, nur eben nicht ganz so groß.

* Eine Selbstanzeige ist eine normale Steuererklärung in der Sachen nacherklärt werden

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