Ich möchte Teil einer Zusammenveranlagung sein

Um hier mal wieder ein bisschen Regelmäßigkeit reinzubekommen und weil heute Valentinstag ist, gibts mal nen bisschen was romantisches.

                                          Eingetragene Lebenspartnerschaft

Mein Job hat ja viele schöne Seiten, aber die größte, positive Überraschung war letztes Jahr diese Pressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht. Die Nachricht auf die wir alle so lange gewartet hatten und schon gar nicht mehr zu hoffen wagten, dass sie in diesem Leben nocht entschieden wird war tatsächlich eindeutig entschieden worden und erteilte dem Staat erstmal eine fette Ohrfeige für die bisherige Handhabung:

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften
vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Aber wie das nun mal so ist, hab Gesetzesneuerung, hab Geduld. Außerdem gab es keine wirklich konkreten Vorgaben was denn nun alles bis wann angepasst werden muss, dann kam die Bundestagswahl und alle waren ein bisschen ratlos wie es denn nun weitergehen würde, daher führte das ganze zu einigen Schwierigkeiten in der Praxis:

  • Es war bisher unmöglich in Steuerprogramme Steuerpflichtige mit Vornamen des gleichen Geschlechts einzutragen und man wusste nicht ab wann es möglich sein würde
  • Man war sich unschlüssig darüber ob dann auch der Steuerklassenwechsel möglich sein kann und wenn ja für wie lange rückwirkend?
  • Was passiert mit den bisher eingereichten Einzelveranlagungen?
  • Wie koordiniert man das am sinnvollsten ohne das zu viele Hoffnungen geweckt werden, die evtl. nicht erfüllt werden können?
  • Sind die Finanzämter und deren Personal überhaupt gut genug dafür aufgestellt?

Nun sind neun Monate ins Land gegangen und ich bin froh viel positives über die Entwicklung der Gesetzesänderung berichten zu können:

Die Programme wurden geändert, zwar gefällt mir die Einteilung auf dem Mantelbogen in

Ehemann / Steuerpflichtiger / Lebenspartner(in) A

Ehefrau / Lebenspartner(in) B

immer noch nicht so ganz, aber es ist mal ein Anfang:

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Der Steuerklassenwechsel ist nun möglich und kann beim Wohnsitzfinanzamt mit Vorlegen der Lebenspartnerschafturkunde beantragt werden.

Damit wurde auch gleich die zunächst strittige Situation geklärt, was denn nun mit Veranlagungen passiert die bereits während des bestehens der eingetragenen Lebenspartnerschaft getrennt eingereicht wurden und für die man kein ruhen des Verfahrens beantragt bzw. Einspruch eingelegt hatte, denn der Wechsel der Steuerklassen zur Kombination III./ IV. bewirkt, dass die Steuerpflichtigen bis zu sieben Jahre in der Veranlagung zurückgehen können. Die Besonderheit ist hier, dass die Steuerklassenänderung gemacht werden kann aber nicht zwangsläufig wird wie bei einer Eheschließung.

Die ersten Arbeitsschritte waren also das allen bekannten, eingetragenen Lebenspartnerschaften der Steuerklassenwechsel und ein seperates Beratungsgespräch angeboten wurde.

Mandaten von denen man wusste das es eine/n Lebenspartner/in gibt wurden auch darüber informiert, allerdings wurde nicht mit einem Steuerklassenwechsel vorweggegriffen, weil nicht klar war ob eine eingetragene Lebenspartnerschaft vorliegt, da sich die Nachricht aber eh rasend schnell verbreitet hat war der Zulauf auch so gegeben.

Die Finanzämter konnten in den ersten 3-4 Monaten keinerlei Auskunft darüber geben, wie das ganze nun strukturell ablaufen würde, daher lief relativ viel Papier auf. Es wurden dann Sonderveranlagungsbezirke geschaffen, die tatsächlich damit betraut waren und heute auch noch sind, den Ansturm an nachträglichen Zusammenveranlagungen zu bewältigen. Allerdings dauert die Bearbeitung der nachträglichen Veranlagungen immer noch einige Monate.

Man muss aber zugeben, dass die nachträgliche Zusammenveranlagung der Steuererklärungen stressfrei möglich ist. Es werden beide Steuernummern an das Finanzamt übermittelt und diese werden intern zusammengeführt, man sollte allerdings vorher checken lassen ob sich eine nachträgliche Veranlagung lohnt!

Sobald die Zusammenveranlagung durch ist erfolgt die Aufhebung der bisherigen Bescheide, es ergeht ein Abrechnungsbescheid und ein neuer Steuerbescheid für die Zusammenveranlagung.

Auf jeden Fall sollte man beachten, dass die Umstellung der Steuerklassenwahl zur Folge hat, dass man dazu verpflichtet ist eine Steuererklärung zu machen des weiteren nehmen die Steuerklassen auch Einfluss auf Entgeltersatzleistungen wie Mutterschaftsgeld/Elterngeld u.Ä. daher sollte man sich vorher beraten lassen welche/r Partner/in nun welche Steuerklasse wählt, da es bei einer undurchdachten Wahl durchaus zu Nachzahlungen kommen kann.

Aschließend möchte ich noch sagen, dass man vom Ehegattensplitting halten kann was man will, aber es ist ein großer Schritt das nun zumindestens steuerlich alle gleich sind. Traurig ist eher das man es erst bis zum Bundesverfassungsgericht durchbringen musste damit sich mal was tut. Schöner wäre gewesen wenn mal jemand den Mut gehabt hätte den Familienbegriff im Grundgesetz aufzubrechen und diese unsäglich miese Ehedefinition angegangen wäre um dann wirklich alle auf eine Stufe zu stellen, aber vielleicht klagt da ja auch mal bald wieder jemand gegen.

Ich freue mich auf jeden Fall auf die Mehrarbeit für die gute Sache.

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