All hail the Abgabenordnung Part III

Bevor wir loslegen kommen wir erstmal zur grunsätzlichen Unterscheidung von Terminen und Fristen: Die Frist stellt einen Zeitraum dar, indem etwas getan werden kann oder getan werden muss, das Ende der Frist nennt man Termin, man terminiert mit einem Datum oder einer Uhrzeit.

Ich arbeite in einem sehr fristenbehafteten Beruf, was manchmal gut und manchmal schlecht ist.

Die wichtigste Frist ist wohl die Frist zur Einreichung der Steuererklärung bei der Finanzbehörde, dieser ist der 31 Mai der auf das Jahr folgt in dem die Steuer entstanden ist, also wenn wir von der Steuererklärung für das Jahr 2012 ausgehen, muss diese bis zum 31. Mai 2013 24:00 Uhr  (die Finanzämter haben tatsächlich einen Senkbriefkasten, der ein neues Fach anfängt wenn ein neuer Tag beginnt) bei der Finanzbehörde sein.

Dies gilt allerdings nur, für all jene die zu den Pflichtveranlagern gehören (dazu kommen wir im nächsten Post).

Für alle anderen endet die Frist zur Einreichung mit Ablauf des vierten Jahres, dass auf das Jahr folgt in dem die Steuer entstanden ist, also ist zum Beispiel dieses Jahr am 31.12. 24:00 Uhr die letzte Möglichkeit seine Steuererklärung für das Jahr 2009 einzureichen.

Abgabefristen verlängern sich automatisch bis zum Ende des Jahres, wenn man steuerlich vertreten wird, deshalb empfiehlt sich für verpeilte Pflichtveranlager die steuerliche Beratung und Vertretung durch einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein.

Man kann die Frist allerdings auch selbst verlängern, dem wird meistens stattgegeben, es sei denn die Finanzbehörde hat ein berechtigtes Interesse an der Abgabe, so letztes Jahr geschehen als deutsche Rentner aufgefordert wurden Ihre Renten ab 2005 nachzuversteuern, da setzten einige Finanzbehörden Fristverlängerungen kategorisch aus.

§ 109 (1) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen.(2) Die Finanzbehörde kann die Verlängerung der Frist von einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder sonst nach § 120 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

Die Vierjahresfrist kann man nicht verlängern, da dann die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, deswegen kann man als Antragsveranlager veranlagungstechnisch auch nur vier Jahre zurück.

§ 169 (1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.
der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.
bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1. ein Jahr
für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2. vier Jahre
für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Auf den Teil mit der Steuerhinterziehung geh ich dann in dem dafür vorgesehenen Artikel ein, nur Geduld 😉

 

Wir wären aber nicht Deutschland, wenn es nicht zu jedem Gesetz nicht auch eine Grauzone gäbe, in diesem Fall nennt sich die Grauzone: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

§ 110 (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Verpeilung und Chaos/Unordnung sind übrigens kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand 😉

Der Verwaltungsakt

§ 118 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

§ 119 (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Ist für einen Verwaltungsakt durch Gesetz eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.

Die Verwaltungsakte mit denen ich tagtäglich zu tun habe sind meistens: Steuerbescheide, diese enthalten auf den Seiten nach der Berechnung der Festsetzung Erläuterungen zur Festsetzung, hier findet man Gründe wieso Dinge nicht oder nicht in voller Höhe berücksichtigt wurden oder nicht berücksichtigt werden konnten.

§ 121 (1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist.(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

  1. soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,

  2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,

  3. wenn die Finanzbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

  4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

  5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Die Bekanntgabe / Einspruch

§ 122 (1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden.(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

  1. bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
  2. bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,

außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Für alle Berufsgruppen mit Fristen kommt nun auch § 187 BGB ins Spiel:

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Deswegen stempeln wir alles was an Post reinkommt ab und führen Postein- und Ausgangsbücher, die auch vor Gericht bestandskräftig sein müssen.

§ 124 (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Das heißt wenn wir einen Steuerbescheid auf den Tisch bekomme, gilt er als bekannt gegeben und damit beginnt auch die Frist ( 1 Monat) zum einlegen eines Einspruchs bzw. zum mitteilen von:

  1. Formfehlern (falsches Finanzamt)
  2. Offenbare Unrichtigkeit (falscher Name, Adresse, Kontodaten u.Ä.)

Soll ein Einspruch eingelegt werden, müssen wir mitteilen:

  • für wen
  • gegen was (der Verwaltungsakt muss exakt benannt werden, es wurden Einsprüche schon wegen Tippfehler abgewiesen)
  • von wann der Verwaltungsakt ist
  • und mit welcher Begründung wir Einspruch einlegen

Die Begründung ist wichtig, da das Finanzamt das Recht hat Einsprüche ohne entsprechende Beweise als unbegründet abzuweisen!

Im nächsten Post dann: die Steuererklärung.

 

 

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